Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Kigen IT, Curiestraße 2, 70563 Stuttgart, und dem Auftraggeber. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot in Textform annimmt oder wir mit der Leistung beginnen. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Bestätigung in Textform.

3. Leistungsumfang

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder dem Betreuungsvertrag. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, rechnen wir nach Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen ab. Wir sind berechtigt, Leistungen durch fachkundige Dritte erbringen zu lassen. Unsere Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber bleibt davon unberührt.

4. Servicezeiten und Reaktionszeiten

Unsere Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg. Vereinbarte Reaktionszeiten beziehen sich auf diese Servicezeiten und beginnen mit dem Eingang der Meldung über die vereinbarten Kanäle. Eine Reaktionszeit ist die Zeit bis zum Beginn der Bearbeitung und keine Zusage über den Zeitpunkt der Lösung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Reaktionszeiten innerhalb der Servicezeiten: vier Stunden bei einer Störung, die den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers zum Erliegen bringt, ein Werktag bei einer Störung, die einzelne Arbeitsplätze behindert, drei Werktage bei allen übrigen Anfragen.

5. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge, Räumlichkeiten und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung und benennt eine verantwortliche Person mit Entscheidungsbefugnis. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die eingesetzte Software ordnungsgemäß lizenziert ist.

6. Datensicherung

Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich Bestandteil unserer Leistung ist. Vor Eingriffen in Systeme führt der Auftraggeber eine vollständige Sicherung durch, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7. Vergütung und Zahlung

Es gilt die im Angebot oder Vertrag vereinbarte Vergütung. Pauschale Betreuungsentgelte sind monatlich im Voraus fällig, Leistungen nach Aufwand nach Erbringung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Fahrtzeiten und Fahrtkosten rechnen wir nach der jeweils gültigen Preisliste ab.

8. Laufzeit und Kündigung

Betreuungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Danach verlängern sie sich auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende übergeben wir Zugangsdaten und Dokumentation, sobald offene Forderungen ausgeglichen sind.

9. Mängel

Bei Werkleistungen beseitigen wir Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Dienstleistungen schulden wir die fachgerechte Erbringung der Tätigkeit und keinen bestimmten Erfolg. Für Hardware und Software Dritter gelten die Gewährleistungsbedingungen der jeweiligen Hersteller.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertrags hinaus. Wir verpflichten unsere Mitarbeitenden und eingesetzte Dritte entsprechend.

12. Datenschutz

Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Stuttgart, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.